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„Kabinett vor Ort“ im LDS

„Kabinett vor Ort“ besuchte am 26.03.2019 das Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau
© Landkreis Dahme-Spreewald

Die Landesregierung machte heute mit dem Format „Kabinett vor Ort“ Station in einer der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen Ostdeutschlands, dem Landkreis Dahme-Spreewald. Bei der Sitzung im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau waren sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Stephan Loge einig, diese positive Entwicklung im ganzen Kreis weiter voranzubringen – von der südöstlichen Stadtgrenze Berlins bis in den Spreewald und zu den Ausläufern des Flämings. Am Abend stellt sich der Ministerpräsident in Königs Wusterhausen in einem weiteren Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

Woidke: „Dahme-Spreewald strahlt mit seiner Wirtschaftskraft weit in das Land und sogar bis hin nach Polen aus. Der Kreis ist ein gefragter Standort für Gewerbe, Dienstleistungen, Forschung und Lehre. Zu den Entwicklungsmotoren gehört der Flughafen Schönefeld und sein Umfeld; dabei wirkt bereits jetzt auch der künftige Flughafen BER. Die Region bietet in der Verbindung von guter Infrastruktur, Arbeitsplätzen, Erholungsgebieten mit viel Wasser  und unzerstörten Landschaften ideale Bedingungen zum Wohnen. Weiter südlich lockt die einzigartige Naturlandschaft des Spreewalds Touristen aus aller Welt und macht sie zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor. Wir wollen, dass auch die eher ländlich geprägten Regionen davon immer mehr profitieren. Dass die im Südteil des Kreises gelegene Kreisstadt Lübben wieder Einwohnerzuwachs hat, ist ein klares Zeichen, dass ganz Dahme-Spreewald von der Dynamik profitiert.“ Landrat Loge sagte: „Unser Landkreis hat sich in seiner 25-jährigen Historie überaus positiv entwickelt und wächst weiter sehr schnell.

Eine unter dem Bundesdurchschnitt liegende Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent, steigende Übernachtungszahlen von jährlich rund 1,8 Millionen im boomenden Tourismussektor und ein in unserem aktuellen Doppelhaushalt verankertes Investitionspaket von rund 106 Millionen Euro – überwiegend in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur – sind Indikatoren dieser Entwicklung. Vor dem Hintergrund des durch den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg initiierten Aufstrebens als Wirtschaftsstandort im Norden und des für Touristen und Ökolandbauern attraktiven Naturraums bis in den Spreewald im Süden bedarf es weiterhin gemeinsamer Anstrengungen des Landes, des Landkreises und der Kommunen, um den Herausforderungen von Lebensqualität und Expansion in einer Region zwischen Fließ und Flughafen gerecht zu werden.“

Schwerpunkt der Kabinettsitzung waren der künftige Flughafen BER und die Entwicklung des Flughafenumfeldes. Derzeit arbeitet die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Dialogforum“ an der Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes, in dem für einzelne Kommunen und auch Berliner Bezirke Potentiale für die Siedlungs-, Freiraum- und Gewerbeentwicklung, die soziale Infrastruktur und den Verkehr erarbeitet werden. Auf dieser Basis soll ein ausgewogenes Entwicklungskonzept sowie ein Leitbild für die Region etabliert werden. Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung gibt es im Umfeld des Flughafens mit der TH Wildau, dem PYCO als innovativer Forschungsbereich des Fraunhofer Instituts für angewandte Polymerforschung- IAP, das Materialien für den Leichtbau sowie die Mikro- und Optoelektronik entwickelt, oder dem DESY in Zeuthen große Potenziale.

Unterstützung signalisierte die Landesregierung für das Vorhaben, den traditionsreichen Funkerberg Königs Wusterhausen/Wildau zu einem Innovationshub auszubauen. Durch das aufeinander bezogene Agieren von Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft in Kombination mit guten Wohnbedingungen sowie Kultur- und Unterhaltungsangeboten soll eine wettbewerbsfähige Regionalentwicklung angekurbelt werden. Woidke: „Ich bin mir sicher, dass die Erschließung und Entwicklung des Areals zu einer Stärkung des Standortes beitragen wird.“ Finanzminister Christian Görke sagte: „Durch die im Dezember 2018 beschlossene Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes erfolgt eine stufenweise Anhebung der Verbundquote. Damit werden die Kommunen noch stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt. Für das Jahr 2019 wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im Jahr 2020 steigt sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent. Gemäß einer ersten Schätzung entwickeln sich auch die Zuweisungen an die Kommunen des Landkreises Dahme-Spreewald positiv. Sie erhalten insgesamt rund 72,9 Millionen Euro, das sind ca. 4,9 Millionen Euro mehr als 2018.

Königs Wusterhausen beispielsweise erhält in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von fast 21 Millionen Euro.“ Wie in den Vorjahren erhält der Landkreis Dahme-Spreewald selbst mit der Festsetzung 2019 durch die hohe Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden keine allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen.

Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung des Landes im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes Brandenburg (KIP). Dabei wurden im Landkreis Dahme-Spreewald mit einem Fördervolumen von rund 10,7 Millionen Euro Investitionen in Höhe von knapp 20,4 Millionen Euro angeschoben. Dabei werden insgesamt 25 Maßnahmen in den vier Bereichen Bildung, Öffentlicher Personennahverkehr, Feuerwehr sowie Sport und Freizeit verteilt über den gesamten Landkreis gefördert. Allein gut 2,6 Millionen Euro stehen daraus der Gemeinde Schönwald für die Erweiterung einer Grundschule zur Verfügung (Erweiterung um zusätzliche Klassenräume). In Königs Wusterhausen werden für den Neubau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof weitere rund 1,9 Millionen Euro bereitgestellt. Die Feuerwehren im Landkreis erhalten Unterstützung durch insgesamt zehn geförderte Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Millionen Euro. Die Mittel fließen unter anderem in die Feuerwache der Gemeinde Heidesee im Ortsteil Prieros.

Bei der Gesundheitsversorgung bekräftigte die Landesregierung, eine möglichst wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sicherzustellen. Im Landkreis gibt es vier Krankenhäuser an fünf Standorten: Das Klinikum Dahme-Spreewald, Krankenhaus der Regelversorgung mit einer Gesamtbettenkapazität von 453 Planbetten, das Evangelische Krankenhaus Luckau als Grundversorger mit einer Gesamtbettenkapazität von 150 Betten und die beiden Fachkrankenhäuser Asklepios Kliniken Lübben (297 Planbetten) und Teupitz (285 Planbetten). Woidke: „Sie sind Anker der Gesundheitsversorgung. Wir wollen einen Umbau der Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum zu modernen, sektorenübergreifenden Gesundheitsanbietern. Das geht nur gemeinsam mit den Institutionen und Verbänden vor Ort. Der kooperative Ansatz ist ein entscheidender Hebel für die Sicherstellung und Weiterentwicklung der zukünftigen regionalen Gesundheitsversorgung.“Um Mediziner für unterversorgte oder entsprechend bedrohte Gebiete zu gewinnen, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern von der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK ein Landärzte-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht die Einführung eines Brandenburg-Stipendiums für Medizinstudierende sowie ein Weiterbildungs- und Marketingprogramm vor. Mit dem Doppelhaushalt kann das Landärzte-Förderprogramm in diesem Jahr starten. Dafür sind im Jahr 2019 2,4 Mio. Euro und in 2020 3,3 Mio. Euro vorgesehen.Zwischen Landesregierung und Kreisspitze wurde auch der weitere Umgang mit den Schlössern der Brandenburgischen Schlösser GmbH (BSG) „Lieberose“ und „Fürstlich-Drehna“ besprochen. Dazu wurde vom Land und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz ein Entwurf zur Perspektive der Brandenburgischen Schlösser GmbH erarbeitet, der sich derzeit in der Endabstimmung findet. Angestrebt wird eine nachhaltige denkmalgerechte Trägerschaft für die einzelnen Schlossanlagen. Die Suche nach Interessenten läuft.

Forciert wird auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dahme-Spreewald war der erste Kreis, der sich für eine Breitbandförderung des Bundes beworben hatte. Bund und Land haben dem Kreis bislang 8,6 bzw. rund 6,9 Millionen Euro bewilligt. Der Landkreis kann mit dem Ausbau (Zielstellung mindestens 50 mbit/s) beginnen. Damit ist Dahme-Spreewald im Land Brandenburg bei der Umsetzung des Bundesbreitbandprogramms am weitesten fortgeschritten. Berücksichtigt wird die Region auch beim Ausbau eines leistungsfähigen Mobilfunknetzes.

Die vorgesehene Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin-Cottbus durch den Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen und das zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau werde auch deutliche Verbesserungen für den Landkreis Dahme-Spreewald bringen. Die Planung wurde vom Land auf den Weg gebracht und wird mit etwa 11 Millionen Euro finanziert. Die ersten beiden Planungsphasen sind been­det, mit den Planungsphasen drei und vier soll in Kürze begonnen werden. Woidke: „Der Ausbau schafft deutlich mehr Kapazitäten für die Verbindung Cottbus – BER – Berlin, ist aber auch für den Fernverkehr Richtung Polen und den Transport von Gütern von hoher Bedeutung.“ Der Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ findet um 19 Uhr in der Fachhochschule der Finanzen, Hörsaalgebäude, Schillerstraße 6, 15711 Königs Wusterhausen statt. Daran nimmt auch Landrat Stephan Loge teil.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.03.2019, Landkreis Dahme-Spreewald

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